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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Dezember 2019

I. Teil: Allgemeine Vertragsbedingungen

A. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und der FRANZ FERTIG GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle über die Internetseite https://www.franz-fertig.de abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäuferin hinsichtlich der dort von der Verkäuferin angebotenen Waren.

2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

B. Vertragsschluss
1. Die im Online-Shop der Verkäuferin dargestellten Artikel dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar. Der Kunde kann aus dem gesamten Sortiment Artikel auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

2. Der Kunde gibt sein rechtlich bindendes Angebot mittels des Warenkorbsystems ab. Die Bestellung erfolgt in den folgenden Schritten:

Die angebotenen Artikel können durch einen Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb gelegt werden. Der Inhalt des Warenkorbes wird durch Anklicken des „Warenkorb“-Symbols in Form eines Einkaufswagens angezeigt. Nachdem der Kunde einen Artikel in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ den Bestellvorgang einleiten oder weiter einkaufen.

Im nächsten Schritt wird der Kunde aufgefordert, seine Rechnungsadresse, seine persönlichen Kontaktdaten sowie seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Es kann eine separate Lieferadresse und eine Bemerkung an den Verkäufer hinterlegt werden.

Der Kunde kann sich eine Zahlungsart auswählen. Bei einer Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal wird der Kunde auf die Webseiten von paypal.com weitergeleitet und dort je nach ausgewählter Zahlungsart aufgefordert, weitere persönliche Daten, wie z.B. die Lieferanschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Kontodaten, Telefonnummer und Kreditkartendaten einzugeben oder sich in sein bestehendes PayPal-Konto einzuloggen. Der Kunde hat insoweit die Anweisungen und Hinweise von PayPal zu beachten. Nähere Hinweise zu den angebotenen Zahlungsarten finden sich unter Buchstabe E.

Die Versandart wird bei der Konfiguration des Artikels vom Kunden ausgewählt und festgelegt.

Der Kunde muss durch Anhaken eines Feldes die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen, die Widerrufsbestimmungen und die Datenschutzbestimmungen akzeptieren, ansonsten kann die Bestellung nicht ausgelöst werden.

Der Kunde erhält nochmals eine Bestellübersicht.

Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestellbuttons „Kostenpflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Ein Kundenkonto ist für eine Bestellung über www.franz-fertig.de nicht erforderlich.

3. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen. Die Frist beginnt mit der Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des dritten Werktags. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb der Frist, so erlischt sein Angebot mit Ablauf der Annahmefrist. Die Annahme erfolgt durch die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (per E-Mail, Post, Fax), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.

C. Änderungsvorbehalt/ Warenverfügbarkeit
Alle Abbildungen, die im Online-Shop in Bezug auf einzelne Artikel dargestellt sind, sind Muster. Handelsübliche geringfügige Farb-, Maserungs-, Muster- und Formabweichungen sind vertragsgerecht.

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behält die Verkäuferin sich vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

D. Preise und Versandkosten
1. Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Produkten angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile.

2. Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Es kann bei der Produktzusammenstellung ausgewählt werden, ob die kostenlose Abholung bei unserem Handelspartner oder eine Lieferung erfolgt. Die Höhe der gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten werden, sind im Artikelpreis enthalten.

3. Die Ware wird über einen Handelspartner in der Nähe des Kunden ausgeliefert. Der Kunde kann die Ware nach Absprache mit der Verkäuferin auch beim Händler selbst abholen. Der Kunde ist innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige zur Abnahme verpflichtet (relatives Fixgeschäft). Im Falle der Nichtabnahme kann die Verkäuferin von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Wünscht der Kunde eine Lieferung, so legt der dies bereits bei der Bestellung fest. Der Handelspartner setzt sich mit dem Kunden in Verbindung und vereinbart einen Liefertermin.

E. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Die Verkäuferin liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

2. Bei einer Zahlung mit PayPal liefert die Verkäuferin die Ware nicht an die bei PayPal hinterlegte Kundenanschrift, sondern zunächst an den zuständigen Handelspartner. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaige hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen. Die Einhaltung der im Angebot genannten Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinerseits den übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt, insbesondere die Zahlung tätigt sowie die erforderlichen von ihm zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. rechtzeitig beibringt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.

3. Die beim Produkt angegebene Lieferzeit verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.

4. Die Verkäuferin bietet grundsätzlich die in der Artikelbeschreibung, dem Bestellvorgang bzw. in dem Menüpunkt „Zahlungsarten“ genannten Zahlungsmethoden an. Die Verkäuferin behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

5. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus per Überweisung sowie über den Zahlungsdienstleister PayPal. Über PayPal stehen dem Kunden die Zahlungsoptionen per PayPal-Konto, Lastschrift und Kreditkarte zur Verfügung. Der Kaufpreis wird hierbei sofort fällig. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Bei der Zahlungsoption über PayPal Kauf auf Rechnung gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

a) Bei der Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ tritt die Verkäuferin die Kaufpreisforderung an PayPal ab. Die Zahlungsoption steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die von PayPal durchgeführte Bonitätsprüfung besteht (näheres hierzu unter Buchstabe K.). Im Negativfalle wird der Kunde auf andere zur Verfügung stehende Zahlungsmethoden verwiesen. Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung erhält der Kunde zusammen mit der Lieferung die Informationen, auf welches Bankkonto die Rechnungssumme zu zahlen ist. Zahlungen können schuldbefreiend ausschließlich an PayPal erfolgen. Der Kunde benötigt für den Kauf auf Rechnung kein PayPal-Konto. Die Kaufpreisforderung wird 14 (vierzehn) Tage nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Weitere Informationen sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE abrufbar.
b) Bei der Zahlungsoption „PayPal Credit“ tritt die Verkäuferin die Kaufpreisforderung an PayPal ab. Die Zahlungsoption steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die von PayPal durchgeführte Bonitätsprüfung besteht (näheres hierzu unter Buchstabe K.). Im Negativfalle wird der Kunde auf andere zur Verfügung stehende Zahlungsmethoden verwiesen. Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung erhält der Kunde die Informationen, auf welches Bankkonto die Raten zu zahlen sind. Zahlungen können schuldbefreiend ausschließlich an PayPal erfolgen. Die weitergehenden Informationen bezüglich Laufzeit, Höhe der monatlichen Raten etc. erhält der Kunde während des Bestellprozesses sowie durch E-Mails nach Vertragsschluss.

6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu dessen Forderung stehen.

F. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Verkäuferin.

G. Lieferung und Gefahrenübergang
1. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands (Festland, ohne deutsche Inseln), Österreich und der Schweiz möglich. Sollten eine Lieferung ins Ausland oder auf die deutschen Inseln gewünscht sein, erstellt die Verkäuferin gerne ein entsprechendes Angebot.

2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe auf ihn über, für den Fall des Kaufes durch einen Unternehmer schon mit Auslieferung der Sache an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.

3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Anlieferung der Ware durch Eingänge und Treppenhäuser möglich ist.

4. Ist der Kunde zu dem vereinbarten Liefertermin nicht anwesend und wurde die Abwesenheit schuldhaft herbeigeführt, besteht eine Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

H. Lieferfrist
Die Verkäuferin gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall ist eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes der Verkäuferin oder des Händlers oder des Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei der Verkäuferin, noch bei der Händlerin oder beim Lieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. Die Verkäuferin wird von ihrer Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist.

I. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

2. Diese Ansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern nach Ablauf der gesetzlichen Frist beginnend ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang.

3. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von obiger Ziffer 1:

a) Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
b) Die Verkäuferin kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.
c) Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.

4. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er offensichtliche Mängel und Transportschäden an den angelieferten Waren binnen 14 Tagen bei der Verkäuferin zu reklamieren.

J. Haftung
1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt,
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Verkäuferin durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
b) für sonstige Schäden, die die Verkäuferin durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;

2. Darüber hinaus haftet die Verkäuferin uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Verkäuferin nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Vertragspartner Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck des Kaufvertrages erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

4. Im Übrigen ist die Haftung der Verkäuferin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

K. Datenschutz
Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung unter dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ zu entnehmen.

Hat der Kunde die Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ gewählt, gelten folgende Besonderheiten. Die Verkäuferin ist gegenüber PayPal vertraglich verpflichtet, alle relevanten Daten des Kunden an PayPal weiterzuleiten. Relevante Daten sind solche, die PayPal zur Erbringung des Services „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ benötigt, oder solche die in diesem Zusammenhang hilfreich erscheinen, zumindest aber Name, Vorname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Kunden.

Sobald die Zahlungsquelle „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ vom Kunden ausgewählt wird, führt PayPal einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Kunden ausgewählten Zahlungsquelle „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ möglich ist. PayPal trifft die Entscheidung, ob die Zahlung mit der Zahlungsquelle „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ möglich ist, nach eigenem freiem Ermessen.

Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten an PayPal jederzeit formlos widersprechen. In diesem Fall ist die Zahlungsoption „PayPal Rechnung“ oder „PayPal Credit“ für den Kunden ausgeschlossen. Die zustehenden Zahlungsoptionen beschränken sich in diesem Fall auf die Vorkasse. Vorausleistungen können dann nicht mehr erbracht werden bzw. müssen dann gegebenenfalls beendet werden.

L. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Kaufmann iSd HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz der Verkäuferin. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

3. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.

II. Teil: Kundeninformationen

1. Der Vertragstext sowie die Bestellangaben des Kunden werden von der Verkäuferin gespeichert. Nach Abschluss der durchgeführten Bestellung erhält der Kunde eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle Angaben zu der Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Darüber hinaus erhält der Kunde eine Email mit den Bestellangaben und eine Bestellübersicht in Form einer PDF.

2. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von der Verkäuferin zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Hierbei kann der Kunde einerseits durch Betätigung der „Zurücktaste“ oder den „Zurückpfeil“ seine Eingaben korrigieren. Korrekturen können zudem entweder direkt auf den einzelnen Angebotsseiten in den vorhandenen Eingabefeldern erfolgen. Ferner besteht die Möglichkeit im Rahmen des virtuellen Warenkorbs die Produkte zu aktualisieren oder einzelne Produkte zu löschen. Alle diese Korrekturmöglichkeiten bestehen bis einschließlich zur Abgabe des verbindlichen Angebotes über der Button “Kostenpflichtig bestellen”.

3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse der Verkäuferin ist im Impressum ersichtlich. Die Verkäuferin ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

III. Teil: Anbieterkennzeichnung
FRANZ FERTIG GMBH Sitz- + Liegemöbelfabrik
Franz-Fertig-Str. 24
74722 Buchen

Geschäftsführung: Katja Schwander

Telefonnummer: +49 6281 401-0
E-Mail-Adresse: postbox@franz-fertig.de

Registergericht & Registernummer: Amtsgericht Mosbach, HRB 460610
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 144 443 489
Inhaltlich verantwortlich: Katja Schwander

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